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Stellungnahme der Fraktion der

Unabhängigen Grünen Liste

im Gemeinderat der Stadt Crailsheim

zum Haushaltsplan 2012

(es gilt das gesprochene Wort)

Crailsheim am 24.11.2011

Wilfried Kraft

Meine Damen und Herren,

kennt sich noch jemand wirklich aus in dieser Welt und seinen Finanzen,

Rettungsschirme für Banken oder für Griechenland gleich mit eingebautem Hebel, Eurobonds, Bad Banks, Schuldenbremse und dann doch Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen, Staatsanleihen, die keiner will, und last not least, - das muss heute schon sein -, ein Milliardengrab für Steuergelder für einen Bahnhof, der eigentlich ganz gut funktioniert, während 1000 andere im Land vor sich hingammeln.

Immerhin sind unsere Abgeordneten schon etwas bodenständiger geworden, - sie fahren jetzt nicht mehr worthülsenreich auf der Magistrale nach Bratislava, sondern nur noch mit der schwäbischen Bahn nach Ulm, obwohl man für beides eigentlich nicht extra dazu nach Stuttgart müsste.
Aber gestatten wir Ihnen diesen Ausflug und Sie mir hoffentlich den meinigen.

Es stellt sich aber schon die ernsthafte Frage, - was treiben wir eigentlich in der großen Politik, oder hat die Finanzwirtschaft längst das Handeln übernommen.

Geht es eigentlich noch um das ganz normale Leben und Auskommen der Menschen oder nur noch um die Ratings, die jeder erhält und die dann auch noch
ein Paradoxon an sich sind: Wer schon Geld hat, dem wird es hinterhergeschmissen und wer Geringverdiener, arbeitslos oder alleinerziehend ist, muss zum Wucherer.

Irgendeine Partei wollte hier im Land doch mal ganz wichtig eine Wertediskussion führen, ist aber wohl bei den Geldwerten hängen geblieben.

Es kann doch nicht wahr sein, dass bei florierender Wirtschaft die öffentlichen Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können.

Ähnliches erleben wir ja auch hier im Kleinen. - Nach den Botschaften über die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer waren wir auf den Haushalt gespannt,
lag es doch nahe, dass wir wieder etwas entspannter die Finanzen der Stadt betrachten können. – Vielleicht auch mal wieder einen Radweg beantragen.

Sehr geehrter Herr Rilk, sehr geehrter Herr Eisele,
dass wir nun nicht gleich zu den reichen Gemeinden gehören, war uns klar, aber erschrocken sind wir dann schon, als wir das Zahlenwerk näher betrachteten.

Eine Steigerung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2010 von ca. 5 Millionen Euro hatten wir nun nicht erwartet. Das sind satte 10 Prozent mehr.
Wenn ich mich an die bisherigen Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission erinnere, und wie schwer es uns dabei fällt, wirklich haushaltsrelevante Einsparmöglichkeiten zu finden, ohne dabei gravierende Kahlschläge zu veranstalten, so ist es andersherum aber auch schwer nachzuvollziehen, wie hier solch unerwartete Steigerungen zustande kommen können.

Mit Gehaltserhöhungen und der Schaffung von neuen, notwendigen Stellen und den nunmehr vollständig zu übernehmenden Kosten für die Bäder, kann das nicht allein erklärt werden. Und selbst wenn ich die nachvollziehbaren Erhöhungen bei den Umterhaltsaufwendungen für Gebäude mit 0,6 Mio Euro dazurechne, fehlen mir immer noch 1,5 Mio Euro, die mehr ausgegeben werden sollen.


Herr Rilk,

Sie schreiben im Vorwort des Haushaltsplanes, dass die mittelfristige Finanzplanung eine weitere stark zunehmende Verschuldung vorsieht. Danach werden die Zinsausgaben auf über 2 Mio. € jährlich steigen.
Sie konstatieren völlig richtig, dass eine Begrenzung der Verschuldung daher zwingend ist, ein Schuldenabbau unumgänglich! – Da zitiere ich Sie aus Ihrem Vorwort

Gleichzeitig ist aber dennoch mit einer Nettoneuverschuldung von ca. 5,2 Mio. € im Zeitraum 2013 bis 2015 zu rechnen.

Der Schuldenstand zum Ende 2012 beläuft sich auf 41,6 Mio Euro, das entspricht 1260 Euro pro Kopf, also seit 2009 eine Verdoppelung und soll im Finanzplanungszeitraum bis 2015 noch auf 46,9 Mio. € steigen.


Sie schreiben weiter, dass die Höhe der Gewerbesteuer dieses Jahr auf einem absoluten Spitzenniveau liegt und auch nächstes Jahr so zu erwarten ist.
Mit Einbrüchen rechnen Sie in den nächsten 5 Jahren nicht mehr, wie schnell und eklatant das aber gehen kann, auch mit unseren sehr erfolgreichen Unternehmen, haben wir doch erst erlebt. Ich kann Ihre Zuversicht hier nicht so ganz teilen.

Meine Damen und Herren,

wir sollten die jetzige Chance nutzen, um Schulden abzubauen bzw. nicht unnötig aufzubauen. Die Konversion, die wir nun auch zu Ende führen sollten, wird uns noch einiges abverlangen und unseren jährlichen Schuldendienst bei 5 Mio Euro einpendeln lassen. Den müssen wir dann einige Jahre erst mal erwirtschaften.

Wir müssen versuchen, diesen Haushalt wenigstens ohne neue Kreditaufnahmen, zu gestalten.

«Wie zahlreich sind doch die Dinge, die ich nicht brauche.»,

vermutlich wollte Sokrates seine griechischen Landsleute mit dieser Aussage schon mal vorwarnen.
Ich möchte dieses Zitat zum Anlass nehmen und nach Dingen im Haushalt schauen, ohne die das Leben auch noch lebenswert und facettenreich ist.

Herr Rilk, wir möchten Sie beim Wort nehmen und alle Haushaltspositionen auch künftig kritisch auf Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit hin überprüfen. Zusätzliche freiwillige Aufgaben sollen nur übernommen werden, wenn dadurch keine laufenden Mehrbelastungen für den Haushalt entstehen, so beschrieben Sie die Situation.

In diesem Zusammenhang fällt uns immer wieder auf, dass unsere Bauverwaltung Planungsleistungen vergibt, da sie selbst nicht ausreichende Personalkapazitäten hat.

Wir möchten deshalb die Bauvorhaben so strecken, dass die Arbeit in unserem Rathaus erledigt werden kann.

Und ich komme jetzt zu unseren Anträgen:

Den weiteren Ausbau des Hauptfriedhofes wollen wir zurückstellen und beantragen die Streichung der Mittel in Höhe von 402 000 Euro.

Desgleichen die Brandschutzmaßnahmen in den Sporthallen um ein Jahr verschieben. Wir beantragen die Streichung der hierfür eingeplanten Mittel in Höhe von 550 000 €.

Das Feuerwehrgerätehaus in Tiefenbach macht sicher Sinn, wenn sich der neue Stadtbrandmeister nicht ein anderes Einsatzkonzept ausdenkt.
Wir möchten auch diesen Bau zurückstellen und beantragen die Streichung der eingeplanten Mittel in Höhe von 200 000 €.

Bei der Straßenbeleuchtung möchten wir den Umbau wegen der geplanten Nachtabschaltung in Höhe von 260 000 € ebenfalls zurückstellen und den Haushaltsansatz streichen.

Für nicht sinnvoll geplant und auch nicht dringend notwendig halten wir die Umsetzung des Grünkonzeptes Jagstaue und beantragen die Streichung des Haushaltsansatzes in Höhe von 315 000 €.

Ebenfalls nicht unbedingt nötig erscheint uns der Abbruch des Nebengebäudes im Sauerbronnen 1. Wir beantragen die Streichung das HH-Ansatzes in Höhe von
50 000 €.

Wir halten des Weiteren die Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für Crailsheim durch externe Fachplaner für überflüssig. Das Thema ist mittlerweile sehr geläufig und es gibt bereits genügend know-how im Landkreis. Schließlich ist das Thema ja nicht neu. Wir beantragen die Streichung des Haushaltsansatzes in Höhe von
98 000 €

Den Ansatz zum Erwerb von Grundstücken möchten wir auf 200 000 € beschränken und beantragen dies.


Dies ergibt ein Einsparvolumen von etwa 2, 5 Mio € und es ermöglicht uns, zusammen mit den neuen, zusätzlichen Mitteln vom Land in Höhe von ca. 1,4 Mio. €, eine Verbesserung des Haushaltes um 3,9 Mio € zu erreichen und macht damit eine Neuaufnahme von Krediten überflüssig.

Im Verwaltungshaushalt fällt es schwer, einzelne Posten herauszunehmen, da eine fach- und sachgerechte Bewertung durch uns nicht möglich ist.
Vielleicht sollte man aber bei solch einer Zunahme der Kosten doch einmal mit einer pauschalen Kürzung hantieren, möglicherweise in ausgewählten Bereichen, um eventuell verloren gegangenes Kostenbewusstsein wieder zu beleben.
Wir wollen hier aber den Beratungen im Haushaltskonsolidierungsausschuss nicht vorgreifen.

Aufgefallen sind uns hier beispielsweise die Steigerungen der Personalausgaben bei der Sport- und Festhalle Westgartshausen in Höhe von 15.700 € in 2010 auf 55.000 € in 2012 und ebenso in der Sport- und Festhalle Jagstheim mit einer Steigerung von 31.700 auf 50.400 €.
Im Vergleich dazu sind bei der Karlsberghalle lediglich 42000 € ausgewiesen. So richtig plausibel wird mir das nicht.

In nächster Zeit gilt es, sich die Stadtblattherausgabe nochmals anzuschauen, das wieder mit einer Kostensteigerung aufwartet und mittlerweile, rechnet man die Bekanntmachungen dazu, 230 000 € kostet.

Ein weiterer schwerwiegender Kostenfaktor ist der Unterabschnitt 7910 und 7900, die Etats des Wirtschaftsförderers, Herrn Ludwig. Wir haben dies schon öfter angesprochen, dass uns die Kosten von insgesamt 450 000 € zu hoch sind. Vielleicht zeichnet sich ja bald eine für beide Seiten gute Lösung ab.
Um hier gleich vorzubeugen, wir werden weder einer Neubesetzung dieser Stelle in dieser, wie auch in anderer Form zustimmen.

Ziel der Finanzpolitik muss es in den nächsten Jahren sein, auch bei geringeren Einnahmen zumindest den Schuldendienst sicherstellen zu können, und den Verwaltungshaushalt in seinen stetigen und für uns beeinflussbaren Ausgaben zu senken, damit Luft für Rücklagenbildungen bleibt und kein Defizit produziert wird. Das ist mit Sicherheit nicht einfach aber lohnenswert, denn Spielräume bei Investitionen wird es schuldenfinanziert nicht mehr geben und die laufende Zinsbelastung verschärft das Dilemma noch zusehends.

Träumereien von einer Stadthalle passen deshalb gerade überhaupt nicht in diese Welt.

„Lediglich eine ehrliche, seriöse und nachhaltige Finanzpolitik –

ausgerichtet an dem was tatsächlich für ein gutes Miteinander der Bürger und

Gewerbetreibenden der Stadt notwendig ist – bewahrt uns vor bereits drohenden

kommunalen Rettungschirmlösungen.“, wie Herr Rilk richtigerweise ausgeführt hat.

Was ist das aber nun, das gute Miteinander der Bürger und Gewerbetreibenden in dieser Stadt?

Wir haben hierüber in langen Sitzungen im STEP-Prozess diskutiert und hervorragende Impulsreferate mit klaren Botschaften anhören dürfen.

Ich frage mich aber manchmal, ob auch richtig zugehört worden ist.

Es kann sich ja nun jeder eine eigene Meinung bilden und auch gegen Fakten immun sein, es bleibt aber dabei, dass der demographische Wandel Auswirkungen auf unser kommunales Leben haben wird und bereits hat, wie man an einigen Bauvorhaben auch erkennen kann.

Wenn wir aber zielgerichtet und vielleicht auch mal etwas selbstloser die Aktionsfelder -Infrastrukturplanung, -Energiesicherheit,
-Umwelt, -Mobilität, -Seniorenpolitik
-Kinder- und Familienfreundlichkeit ,
-Integration und -Bildung,
-Wohnen oder das Thema -Zusammenleben der Generationen und nicht zuletzt
-Einkommenssicherung und -gesicherte Kommunalfinanzen unter dem Entwicklungsaspekt für Crailsheim betrachten,

meine Damen und Herren, da kommt doch niemand drauf, dass wir zur Rettung Crailsheims eine Stadthalle und eine Spielwiese an der Jagst dringendst benötigen.


Wie sagte der agile Redner des Eröffnungsreferates:

„Wir müssen lernen, in Zielen zu denken, nicht mehr nur in Maßnahmen.“

Wenn wir aber erleben müssen, dass das Ergebnis so festgefahren an voreingestellten Wunschbildern haftet, dann war der Prozess letztlich wenig hilfreich.

Eine zusätzliche Bus-Linie als Mobilitätslösung für die sich wandelnde gesellschaftliche Bedürfnisstruktur, eine mutig formulierte, aber dann doch zaghaft umgesetzte Bauflächenpolitik ( ich lob Sie dennoch Herr Holl für das gezeigte Engagement und die Durchführung der richtungsweisenden Förderprogramme, anderswo , z.B. in Schw. Hall ist das ja noch viel unentwickelter),
aber wenn ich an das Beispiel Triensbach denke, dann ist da halt doch die zaghafte Praxis…

kurzum, wenn letztendlich der Ausbau der Jagstaue und ein wiederaufgelegter Ruf nach einer Stadthalle als die erkenntnisreichsten Ergebnisse eines nicht ganz billigen Stadtentwicklungsprozesses gehandelt werden, dann ist etwas schiefgelaufen.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dies die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung einer klammen Stadt sind und uns diese Maßnahmen dabei helfen, zukünftige Problemstellungen in Crailsheim zu bewältigen.

Wie meinte doch der Professor Göschel vom renommierten IFU-Institut in Berlin :

Wir wollen Ansprüche an Qualität und Engagement in der kulturellen Bildung für möglichst viele. Wir sollten Bildungseinrichtungen auf hohem Niveau , wie Musik- und Kunstschule und die Kooperationen von Schulen und Vereinen, vor dem Bau von „Kulturtempeln” fördern.

Zuhören, meine Damen und Herren, der Mann ist Experte und hat Erfahrung.

Eine weitere Kernbotschaft des agilen Herrn Dr. Kösters war die folgende. Jeder kennt sie und wir nehmen sie hier auch sehr ernst. :


„Wir brauchen jedes Kind.

Wir können es uns nicht mehr erlauben,

auf ein Kind bzw. ein Talent zu verzichten.“

ich nehme diese Botschaft auf, um Ihnen auch zu verdeutlichen, dass wir den weiteren Ausbau des sogenannten „Crailsheimer Weges“ weiterhin unterstützen werden.
In Ihrer Rede, Herr Rilk, weisen Sie auch noch mal auf das Konnexitätsprinzip hin.

Wie Sie sicher wissen, hat man sich in Stuttgart geeinigt, dass es eine merkliche Erhöhung bei der Mitfinanzierung der Kleinkindbetreuung geben wird.

Das Land wird zukünftig ab 2014 68% der Betriebskosten übernehmen und die Jahre zuvor ebenfalls schon merklich aufstocken. Sie dürfen aber wissen, dass wir Sie unterstützen werden, sollten Sie eine vollständige Übernahme einklagen wollen und Sie Erfolgsaussichten sehen. Sie wissen ja, dass die Rechtslage hier nicht ganz mit der in NRW identisch ist.

Neben diesen Zuschüssen sind auch noch Mitfinanzierungen an der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg mit 15 Millionen vorgesehen und ab dem nächsten Kita-Jahr stehen weitere Mittel in Höhe von 11 Mio. Euro landesweit für die Sprachförderung im Kindergarten zur Verfügung.


Was davon in Crailsheim ankommt bleibt abzuwarten.

Herr Rilk, Herr Eisele,

Ihnen und Ihren MitarbeiterInnen vielen Dank für die Erstellung des Planes

und Ihnen meine Damen und Herren Danke fürs Zuhören.

Anträge:

1. Den weiteren Ausbau des Hauptfriedhofes wollen wir zurückstellen und beantragen die Streichung der Mittel in Höhe von 402 000 Euro.
   

2. Die Brandschutzmaßnahmen in den Sporthallen werden um ein Jahr verschoben. Wir beantragen die Streichung der hierfür eingeplanten Mittel in Höhe von 550 000 €.
   

3. Wir möchten den Bau des Feuerwehrgerätehaus in Tiefenbach zurückstellen und beantragen die Streichung der eingeplanten Mittel in Höhe von 200 000 €.
   

4. Bei der Straßenbeleuchtung möchten wir den Umbau wegen der geplanten Nachtabschaltung in Höhe von 260 000 € zurückstellen und beantragen, den Haushaltsansatz zu streichen.
   

5. Wir beantragen Umsetzung des Grünkonzeptes Jagstaue auszusetzen und die den Haushaltsansatz in Höhe von 315000 € zu streichen.
   

6. Der Abbruch des Nebengebäudes im Sauerbronnen 1 erscheint uns nicht dringlich.
   Wir beantragen die Streichung das HH-Ansatzes in Höhe von 50 000 €.
   

7. Wir halten die Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für Crailsheim durch externe Fachplaner für überflüssig. Wir beantragen die Streichung des Haushaltsansatzes in Höhe von 98 000 €
   

8. Den Ansatz zum Erwerb von Grundstücken möchten wir auf 200 000 € beschränken und beantragen dies.