Stellungnahme
der Fraktion der
Unabhängigen Grünen Liste im
Gemeinderat der Stadt Crailsheim
zum Haushaltsplan 2010
(es gilt das gesprochene Wort)
Crailsheim am 21.01.2010
Wilfried Kraft
Herr Rilk, meine Damen und Herren,
es war sicher nicht leicht, einen Haushaltsplan aufzustellen, ohne zu wissen, was es überhaupt zu verplanen gibt.
Sicher war nur, dass das, was das Finanzministerium in Stuttgart im Juni 2009 als
Rahmendaten zur kommunalen Finanzplanung zum Besten gab, wohl nicht die
tatsächliche Entwicklung spiegelte und dass das Land Baden-Württemberg weiterhin kommunale Mittel in Höhe von 395 Millionen Euro als Beitrag zur eigenen Haushaltskonsolidierung abschöpft.
Nicht besser die Signale aus Berlin.
Nach dem Willen der Regierung soll der Bund 325,4 Milliarden Euro ausgeben können - rund 22 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Die Schulden in Höhe von 85,8 Milliarden Euro sind die höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Hinzu kommen 14,5 Milliarden Euro Schulden aus Sondervermögen wie dem Finanzmarktstabilisierungsfonds, einer eher plumpen zusätzlichen Kasse zur Verschleierung von Schulden.
Aber abgesehen davon, plündert die frisch gewählte gelb-schwarze Regierung auch noch zusätzlich die Kassen der Kommunen, indem sie, wider besseren Wissens und gegen jedweden Sachverständigenrat, Steuergeschenke an Ihre Unterstützerklientel ausschüttet.
Das macht nochmal minus 1,2 Milliarden für die Kommunen.
Die Kommunalfinanzen im Sturzflug und so liest sich das in Crailsheim.
Gewerbesteuer minus 2 Millionen
Einkommensteuer minus 1,7 Millionen
FAG-Zuweisungen minus 1,7 Millionen
Insgesamt ein Minus von 5,2 Millionen Euro, die im Haushalt berücksichtigt wurden.
Hinzu kommen neuerdings weitere Einbrüche bei der Gewerbesteuer im Millionenbereich,
die Kreisumlage liegt um 300 000 Euro höher
und die Tariferhöhungen werden je nach Ergebnis zwischen 300 000 und 900000 Euro zu Buche schlagen.
Im Ergebnis können die Mindereinnahmen gegenüber 2009 im schlechtesten Fall also bei 10 Millionen Euro liegen.
Zur Finanzierung des Haushalts werden die - glücklicherweise vorhandenen -Rücklagen aufgebraucht und neue Kredite im Umfang von mindestens 5,9 Millionen müssen aufgenommen werden.
Die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes ist laut Plan um ca. 4 Millionen zu gering, d.h. die Nettoinvestitionsrate ist negativ. Wir leben also mal wieder von der Substanz.
So richtig kritisch wird es ab 2011 werden, wenn es keine verwertbaren Rücklagen in Höhe von 5 Millionen mehr gibt und sich die Zins- und Tilgungsbelastung lt. mittelfristiger Finanzplanung kontinuierlich von 3 in Richtung 5 Millionen jährlich dauerhaft bewegt.
Es stellt sich wieder einmal die Frage, wie wir mit dieser Situation umgehen sollen.
Nehmen wir uns ein Beispiel am Bund?
Beteiligen wir uns am Wirtschaftswachstumsbeschleunigungsgesetz, indem wir z.B. die Hundesteuer halbieren?
Oder erlassen wir die Vergnügungssteuer in der Hoffnung, dass dies wachstumsfördernde Impulse setzt.
Nein, überlassen wir diese seltsamen wirtschaftspolitischen Phantastereien lieber der gelben Selbstversorgergemeinschaft in Berlin und halten uns an das, was uns der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2009/10 empfiehlt:
Notwendige Haushaltskonsolidierungen „erfordern letztlich eine Kürzung staatlicher Ausgaben oder die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Allein durch wirtschaftspolitisch induziertes Wachstum lässt sich die Konsolidierungsaufgabe nicht bewältigen.“
Steuern können wir in wirksamen Größen nicht erhöhen. Es bleibt uns also nichts anderes übrig als zu sparen.
Das heißt nicht, dass Sparen um jeden Preis angesagt ist,
- und ich wiederhole mich hierbei -
Sparen ist nicht um jeden Preis angesagt, aber alle Investitionen müssen sich auf Zukunftsfähigkeit und Zukunftsnotwendigkeit im Sinne von Daseinsvorsorge hin überprüfen lassen.
Wir werden bei dieser Haushaltslage einige Posten überprüfen müssen, ob sie wirklich notwendig sind oder eventuell auch geschoben werden können.
- Wir möchten deshalb wissen, weshalb der Haushaltsansatz für Lernmittel am ASG von 2008 in Höhe von 30.000 € auf 100.000 € im Jahr 2010 kletterte und ob diese Erhöhung dringlich ist. (1.2300 Nr. 592000 )
- Wir möchten wissen, was hinter der Steigerung der Ausgaben beim sächlichen Aufwand der Bauleitplanung von 28.000 € im Jahr 2008 auf 234.000 € im Jahr 2010 steckt und welche Notwendigkeit dahinter steht. (1.6100 Nr. 601000)
Wir haben registriert, dass die Ausgaben im Bereich Fremdenverkehr und Förderung der Industrie gegenüber 2009 rückläufig sind.
Dennoch erscheinen uns die Kosten für Stadtprospekt, Wirtschaftsförderung, Werbung Stadtmarketing ( 1.7900 Nr. 601000, 636000, 637000) und Werbung (1.7910 Nr. 637000 ) mit ca. 200.000 € als sehr komfortabel.
Wir schlagen vor, den Betrag um 50.000 zu kürzen und die gegenseitige Deckungsfähigkeit auf den Posten Stadtprospekt auszudehnen.
Im Vermögenshaushalt möchten wir noch Aussagen über die Dringlichkeit der Neubeschaffungen des LF 10/6 und des Gerätewagens.
Hierzu möchte ich auch gleich betonen, dass ich mir nicht wieder anhören möchte, dass ich bei Nichtbeschaffung Leben gefährde, sondern Aussagen darüber haben möchte, weshalb diese Fahrzeugbeschaffungen jetzt sein müssen.
Der Ausbau der Fronbergstraße ist sicher notwendig. Da es sich aber nicht um eine Hauptverkehrsstraße handelt, möchten wir auch hier eine Verschiebung anregen.
Dies ergäbe immerhin eine Entlastung von 330.000 Euro.
Bitte erklären Sie die Dringlichkeit.
Für die Ausgaben bei den Gemeindestraßen (2.6300 Nr. 950000 508 Gewerbepark Roßfeld) sowie bei Kanalisation (2.7010 Nr. 950000 508 Gewerbepark Roßfeld)
möchten wir einen Sperrvermerk anbringen. Die Maßnahme soll dieses Jahr nur durchgeführt werden, wenn sich eine ausführbare Ansiedlungsabsicht abzeichnet.
Für die Ersatzbeschaffungen im Bauhof möchten wir geprüft wissen, ob die eigenständige Beschaffung eines LKW mit Ladekran nötig ist, oder ob dieser im Einzelfall auch angemietet werden kann, bzw. eine Mitbenutzung des angeschafften Feuerwehrfahrzeuges mit Ladekran denkbar ist.
Die sonstigen geplanten bzw. angefangenen Projekte werden wir mittragen.
Kulturarbeit, wie sie an der Musikschule angeboten wird, werden wir weiter unterstützen. Dasselbe gilt für die Volkshochschule, das Archiv, das Museum und die Bücherei.
Kreativen Ideen, wie man die Kosten verringern kann, ohne das qualitativ gute Angebot zu gefährden sind wir natürlich aufgeschlossen.
Ich denke hier z.B. an die Erweiterung des Gruppenunterrichts an der Musikschule. Vielleicht kann man ja zusätzlich Mischformen mit abwechselndem Einzel- und Gruppenunterricht entwickeln.
Einen Dank möchte ich aussprechen, dass die Verwaltung an der sicherlich kostenintensiven Angebotserweiterung im Rahmen des sogenannten Crailsheimer Weges festhält. Wir halten dies für richtig und notwendig.
Sie heben sich hier wohlwollend von der Landesregierung ab, die zwar immer noch vollmundig vom Kinderland redet, aber klammheimlich sich wieder aus ihrer Zuständigkeit heraus mogelt und die Kosten durchreicht.
Zu diesem Thema gehört dann auch, dass die Kindergartensituation in Ingersheim noch in diesem Haushaltsjahr verbessert werden muss, zumal sich auch schon wieder an anderer Stelle in der Stadt Investitionsbedarf abzeichnet.
Ebenso unbefriedigend ist das, was die Landesregierung im Bereich der Schulen abliefert.
Es gibt für die Kommunen keine Planungssicherheit, wohin die Reise gehen wird.
Der ganze Umbau der Hauptschulen in Werkrealschulen hat wohl nur den einen Zweck, dass sich die Landesregierung im Umgang mit zurückgehenden Schülerzahlen aus der Verantwortung stiehlt, und den Kommunen den Schwarzen Peter zuschiebt.
Die Vorschriften zur Werkrealschule sind ein Programm zur Förderung der Schließung von kleinen Hauptschulen unter Vortäuschung von effizienter Förderung von und Wahlfreiheit für Schüler und Schülerinnen.
Eine Bildungsoffensive sieht anders aus.
Herr Rilk, meine Damen und Herren
wir gehen einigen harten Jahren entgegen und sollten uns deshalb nicht an Einzelprojekten aufreiben.
Unsere Zustimmung zum Haushalt ist Ihnen sicher, wenn Sie uns zu den vorhin aufgeworfenen Fragen plausible Erklärungen liefern können,
und wenn Sie noch in den diesjährigen Haushalt
den Bau des Radweges von Hirtenwiesen zur Haller Straße aufnehmen könnten
und im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs noch die Anbindung von Roßfeld inklusive Einkaufszentrum einplanen könnten, vielleicht durch die Einführung einer „echten“, gut vertakteten Stadtbuslinie, anstatt des Crailsheimer Teils der Linie 66.
Wenn wir hierfür mit 65.000 € etwas bewegen können, geben wir für den Stadtbus gerade mal so viel aus, wie für die Tiefgaragen und das Parkhaus.
Uns wäre es das Wert und wir beantragen dies hiermit.
Zur Finanzierung desRadweges können Sie den Ansatz beim Gewerbegebiet Roßfeld entsprechend kürzen, da dieses sicher auch in Abschnitten nach Bedarf erschlossen werden kann.
Abschließend bedanke ich mich bei Herrn Rilk und Herrn Eisele für die Aufstellung des Haushaltsplanes
und danke fürs Zuhören.
Anfragen:
1. Wie dringlich ist die Erhöhung des Haushaltsansatz für Lernmittel am ASG von 2008 in Höhe von 30.000 € auf 100.000 € im Jahr 2010 (1.2300 Nr. 592000 )
2. Welche Notwendigkeit steht hinter der Steigerung der Ausgaben beim sächlichen Aufwand der Bauleitplanung von 28.000 € im Jahr 2008 auf 234.000 € im Jahr 2010 (1.6100 Nr. 601000)
3. Wie dringlich ist die Neubeschaffungen des LF 10/6 und des Gerätewagens der Feuerwehr.
4. Wie dringlich ist der Ausbau der Fronbergstraße.
5. Kann auf die Ersatzbeschaffungen eines LKW mit Ladekran beim Bauhof verzichtet werden, wenn dieser im Einzelfall auch angemietet werden kann, bzw. ist eine Mitbenutzung des angeschafften Feuerwehrfahrzeuges mit Ladekran denkbar.
Anträge:
6. Wir beantragen, den Betrag der Kosten für Stadtprospekt, Wirtschaftsförderung, Werbung Stadtmarketing ( 1.7900 Nr. 601000, 636000, 637000) und Werbung (1.7910 Nr. 637000 ) um 50.000 zu kürzen und die gegenseitige Deckungsfähigkeit auf den Posten Stadtprospekt auszudehnen
7. Für die Ausgaben bei den Gemeindestraßen (2.6300 Nr. 950000 508 Gewerbepark Roßfeld) sowie bei Kanalisation (2.7010 Nr. 950000 508 Gewerbepark Roßfeld)möchten wir einen Sperrvermerk anbringen. Die Maßnahme soll dieses Jahr nur durchgeführt werden, wenn sich eine ausführbare Ansiedlungsabsicht abzeichnet.
8. Wir beantragen den Bau des Radweges von Sauerbrunnen/Hirtenwiesen zur Haller Straße und die Einstellung der dafür notwendigen Mittel.
9. Wir beantragen die Einführung einer „echten“, gut vertakteten Stadtbuslinie, anstatt des Crailsheimer Teils der Linie 66. die Roßfeld inklusive Einkaufszentrum anbindet und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel.
